„Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ – Kampagne für die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration geht online

Am 27. Oktober dieses Jahres werden in vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration neu gewählt. Dazu erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel: „Die Beiräte für Migration und Integration sind in vielen Kommunen nicht mehr wegzudenken. Sie ermöglichen politisches Engagement von Migrantinnen und Migranten und sind zugleich wichtige Impulsgeber für die Integrationspolitik vor Ort.“

Für das Land gilt es nun, für die Wahlen am 27. Oktober 2019 möglichst viele Menschen für die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte zu gewinnen. Eine landesweite Informations- und Mobilisierungskampagne unter dem Motto „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ befindet sich derzeit in vollem Gange. Die dazugehörige Website mit einem umfangreichen Informationsangebot geht heute online.

Die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) wirbt bereits mit unterschiedlichen Maßnahmen für die Beiratswahlen im kommenden Herbst. „Wir führen schon zahlreiche Veranstaltungen durch, um Menschen für das Engagement in den Beiräten zu gewinnen“, erklärt der AGARP-Vorsitzende Serkan Genc.

Auch die Landesregierung unterstützt die Wahlkampagne mit allen Kräften. „Zugleich freuen wir uns über die Unterstützung vieler rheinland-pfälzischer Institutionen und Verbände. So hat der Landesintegrationsbeirat bei seiner letzten Sitzung einen Aufruf verabschiedet, in der die vielen dort vertretenen Organisationen ihre Mithilfe zugesagt haben“, erläutert Miguel Vicente, Beauftragter der Landesregierung für Migration und Integration.

Weitere Informationen rund um die Wahlen zu den Beiräten für Migration und Integration finden Sie auf der Seite der AGARP (www.agarp.de) sowie auf einer eigens für die Kampagne erstellten Informationsplattform (http://beiratswahlen.agarp.de).

„Bitter nötig und überfällig“

Zahlreiche Organisationen fordern den Bundestag auf, eine Kommission zur Rassismus-Bekämpfung einzurichten. Anlass ist der Jahrestag des NSU-Urteils.

„Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es in dem Aufruf Foto: imago images/Klaus Martin Höfer

BERLIN taz | 50 Organisationen und Einzelpersonen rufen den Bundestag anlässlich des ersten Jahrestags des Urteils im NSU-Prozess und des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke auf, eine Enquete-Kommission zur Bekämpfung von Rassismus einzurichten. „Rassistische Strukturen und rechte Gewalt gehen uns alle etwas an“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Aufruf, der der taz vorab vorlag. „Ihre Bekämpfung ist Pflicht einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, ihre Aufarbeitung Schutzpflicht des Rechtsstaates.“

In einer Enquete-Kommission arbeiten Bundestagsabgeordnete mit externen Sachverständigen komplexe und politisch bedeutsame gesellschaftliche Entwicklungen systematisch auf und erarbeiten Empfehlungen für den Bundestag.

Dem Aufruf zugrunde liegt eine Resolution des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI) vom November 2018. Anlässlich der aktuellen rechtsextremen Vorfälle will die Organisation dieser Forderung nun Nachdruck verleihen – und hat sich Unterstützung gesichert: Unter den Erstunterzeichner*innen sind die SPD-Politikerin Gesine Schwan sowie die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, der Zentralrat der Muslime, das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie zahlreiche Wissenschaftler*innen und Künstler*innen.

Die rechte Terrorgruppe NSU hatte neun Kleinunternehmer und eine Polizistin ermordet. Mit dem Fokus auf das Trio bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe statt auf weitgehende rassistische Strukturen und Netzwerke habe „der Staat sein Versprechen für eine lückenlose Aufklärung nicht eingelöst und seine selbstverständliche Aufgabe nicht erfüllt“, heißt es in der Resolution.

Endlich in den „Arbeitsmodus“ kommen

Die geforderte Enquete-Kommission müsse deswegen unter anderem „politische und gesellschaftliche Wahrnehmung von rassistischen Ideologien“ schärfen und „anhand der Fehler beim NSU-Fall wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus“ erarbeiten.

„Die Drohbriefe des sogenannten ‚NSU 2.0‘, aufgedeckte Attentatspläne und der Mord an Dr. Lübcke zeigen uns: Zahlreiche Personen aus den Netzwerken um den NSU herum sind heute weiterhin maßgeblich aktiv“, sagte BZI-Geschäftsführerin Deniz Nergiz der taz. „Solange es uns nicht gelingt, die Netzwerke, die den NSU erst ermöglicht und ihn unterstützt haben, aufzudecken und zunichte zu machen, können und werden sie weiter aktiv sein.“

Der Autor Max Czollek sagte der taz, er sehe „erdrückende Beweise für die Verstrickung staatlicher Institutionen und Akteure in Deutschland mit rechtsradikalen Gewalttaten“. Dies habe zu einer „eklatanten Erschütterung des Vertrauens eines Teils der deutschen Bevölkerung in die staatlichen Organe geführt“. Die Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission sei „eine notwendige Vorarbeit für eine Wiederherstellung des Schutzversprechens des deutschen Staates für alle Bürger*innen einer pluralen Demokratie, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder politischen Einstellung.“

Auch Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, bekräftigte: „Aktuell schafft es die Politik jenseits von warmen Worten nicht, Lösungen für unser Rassismusproblem in der Gesellschaft und unseren Institutionen zu liefern.“ Es brauche endlich eine Enquete-Kommission, „damit der Bundestag zum Thema Rassismus in den Arbeitsmodus kommt, Zielmarken und Maßnahmen erarbeitet und damit auch eine bitter nötige und überfällige Diskussion über das Ausmaß von Rassismus angestoßen wird“.

Quelle: taz

AGARP informiert über die Wahlen der Beiräte für Migration und Integration in Koblenz

Am 27. Oktober 2019 finden zum sechsten Mal die landesweiten Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration statt. Die Beiräte für Migration und Integration sind demokratisch gewählte Interessenvertretungen für Menschen mit Migrationsgeschichte. Ihre ehrenamtlichen Mitglieder setzen sich für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten ein und beschäftigen sich als Fachgremium mit Themen rund um Migration und Partizipation.

Im Rahmen der Wahlkampagne 2019 lädt die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) in Kooperation mit dem Koblenzer Beirat am 21. Juni 2019, um 16:00 Uhr, zu einer Informationsveranstaltung in das Koblenzer Rathaus ein (Historischer Rathaussaal, Willi-Hörter-Platz 1, 56068 Koblenz). Interessierte, die sich als Beiratsmitglied für Migrationsthemen engagieren möchten, können sich hier über die Arbeit der Beiräte informieren. Neben allgemeinen Informationen zu den Beiratswahlen 2019 geht AGARP Referent Florian Elz auch auf die notwendigen Schritte ein, die Interessierte für eine erfolgreiche Kandidatur unternehmen müssen. Um die Organisation zu erleichtern, wird um Anmeldung gebeten (06131-638435 oder agarp@agarp.de). Eine Anmeldung ist auch online möglich.

Die Veranstaltung wird vom Integrationsministerium und dem Innenministerium Rheinland-Pfalz gefördert. Alle Interessierte sind herzlich eingeladen!

Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP)

AGARP informiert über Beiratswahlen

Am 27. Oktober 2019 finden landesweit zum sechsten Mal die Wahlen der kommunalen Beiräte für Migration und Integration statt. Hierzu lädt die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in Rheinland-Pfalz (AGARP) am 8. Juni 2019 um 10.15 Uhr zu einer Regionalkonferenz in die Kreisverwaltung Bitburg ein (Trierer Straße 1, 54634 Bitburg/Eifel). Die Veranstaltung hat grundlegende Informationen über die diesjährigen Beiratswahlen zum Inhalt. Neben der Erläuterung von Funktion und Bedeutung der Beiräte, geht AGARP Referent Florian Elz auch auf die notwendigen Schritte ein, die Interessierte für eine erfolgreiche Kandidatur unternehmen müssen.

Um die Organisation zu erleichtern, wird um eine Anmeldung gebeten (06131-638435 oder agarp@agarp.de). Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Unser Europa – Aktion des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) zur Europawahl 2019

Unser Europa ist wie eine Symphonie, der harmonische Zusammenklang vieler unterschiedlicher Stimmen. 

Mit  der Aktion „Unser Europa“ machen wir auf die Vielfalt der Gesichter, Lebensentwürfe, Träume aufmerksam, die unser Europa lebenswert gestalten. 

Wir wünschen uns, dass unser Europa auch nach der Wahl am 26. Mai 2019 ein Ort des solidarischen Miteinanders bleibt. 

Um sich an der Aktion zu beteiligen, schicken Sie an die E-Mail unsereuropa@bzi-bundesintegrationsrat.de ein Foto und einen Satz darüber, wofür in Ihren Augen unser Europa steht. Die Bilder werden unter der Rubrik Unser Europa und auf sozialen Medien (Instagram und Facebook) veröffentlicht.